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Diffamierungskampagnen befeuern Angriffe auf Flüchtlingsheime

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche 'Asylbetrüger' aufhören", fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt wurden. Die Abgeordnete weiter:

"Anstatt zu akzeptieren, dass jeder Asylantrag eine sorgfältige Einzelfallprüfung verdient, schwadronieren insbesondere die Unionsparteien über einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts durch Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Einen solchen Missbrauch gibt es nicht. Unsere Verfassung gibt jedem das Recht, einen Asylantrag zu stellen und prüfen zu lassen, und das ist gut so.

Wer aber ausgerechnet Flüchtlinge, die zu Hause alles aufgegeben haben, stigmatisiert und faktisch in die Nähe von Kriminellen rückt, hat nicht nur den Schutzgedanken des Asylrechts nicht verstanden. Er schürt rassistische Vorurteile. Gleiches gilt für die Errichtung von Speziallagern für bestimmte Flüchtlingsgruppen.

In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Welche Alarmzeichen braucht es noch, damit populistische Medien, die Bundesregierung und insbesondere die bayerische Landesregierung einsehen, dass sie mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht befeuern? Flüchtlinge sind Menschen in Not, die unsere Solidarität verdienen. Das kann doch nicht so schwer einzusehen sein."

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