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Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität." Bartsch weiter:

"Natürlich muss der nächste Ost-Beauftragte umgehend daran arbeiten, sich abzuschaffen. Doch dafür muss das Amt in seinen Kompetenzen gestärkt werden, indem zum Beispiel ein Ost-TÜV eingeführt wird, der alle Regierungsbeschlüsse daraufhin überprüft, ob sie der Angleichung der Lebensverhältnisse dienlich sind. Solange diese aber nicht erreicht ist, sollte niemand das Amt in Frage stellen. Die Arbeit ist noch nicht erledigt. Es spricht nichts dagegen, dass der Ost-Beauftragte alle strukturschwachen Regionen im Land in den Blick nimmt. Dafür muss dem aktuellen Solidarpakt 2019 ein Solidarpakt III folgen, der diesen Regionen, unabhängig von der Himmelsrichtung hilft, auf die Beine zu kommen."