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Dieses Anerkennungsgesetz ist kein Beitrag zur Integration

Pressemitteilung von Rosemarie Hein,

"Das Ergebnis ist unbefriedigend: 300.000 Menschen sollte das neue Gesetz helfen - aber nur etwa 26.500 konnten bisher einen Antrag auf Anerkennung stellen. Angesichts dieser Zahlen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dieses Gesetz anscheinend als Erfolg wertet", so Rosemarie Hein mit Blick auf den heute im Kabinett beschlossenen Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Das Anerkennungsgesetz in seiner heutigen Anwendung ist kein Beitrag zur Integration. Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass die meisten Verfahren mit 78,2 Prozent in den reglementierten Berufen durchgeführt wurden. Dabei entfielen allein 62,9 Prozent aller Verfahren auf die Referenzberufe Ärztin und Arzt sowie Gesundheits‐ und Krankenpflegerin und ‐pfleger. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2012 fort. Die überwiegende Mehrheit entfällt auf reglementierte Berufe. Die nicht reglementierten Berufe des dualen Systems hingegen sind deutlich unterrepräsentiert. Sie machen noch nicht einmal 20 Prozent der beschiedenen Anträge aus.

DIE LINKE hat sich von Anfang an für ein einheitliches und transparentes Anerkennungsverfahren eingesetzt und fordert weiterhin ein Recht auf Anerkennung sowie einen Rechtsanspruch auf Beratung auch dann, wenn die Gleichwertigkeit der Abschlüsse nicht festgestellt wird. Außerdem müssen verbindliche Angebote zur Nachqualifizierung für alle bereitgestellt werden.

Auffällig ist, dass die Kosten für das Anerkennungsverfahren von Bundesland zu Bundesland teilweise erheblich variieren. Dass ist eine deutliche Benachteiligung für diejenigen, die sie entrichten müssen. DIE LINKE hat sich stets gegen Gebühren im Zuge des Anerkennungsverfahrens ausgesprochen. Es ist schon eine Frechheit, wenn Frau Wanka von Anerkennungstourismus spricht – schließlich profitiert Deutschland von den Fachkräften.

Unsere Grundkritik am Gesetz bleibt bestehen: Dieses Gesetz hat ausschließlich die wirtschaftliche Verwertung von Kompetenzen zum Ziel. Die Wertschätzung, die Integration und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund spielen hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Eine Willkommenskultur sieht anders aus."

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