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Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Die Versicherten sind die unfreiwilligen Goldesel für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet und zerstört die solidarische Gesundheitsfinanzierung endgültig. Die Regierung beschenkt Arbeitgeber, Besserverdienende und die privaten Krankenversicherungen und reicht die Rechnung dafür an die gesetzlich Versicherten und die Steuerzahler weiter", erklärt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu Schätzungen des GKV-Spitzenverbands, nach denen in den nächsten Jahren mit einem Zusatzbeitrag von 50 bis 70 Euro pro Monat zu rechnen ist. Weinberg weiter:

"Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale wird bewusst der Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung provoziert, um ungehindert die neoliberale Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben zu können. Zur Erinnerung: Bereits Anfang 2009 forderte der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und heutige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.

DIE LINKE fordert die komplette Abschaffung der Zusatzbeiträge. Als Kopfpauschale belasten sie vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Die Armen blechen für die Reichen – nichts anderes bewirkt die Umverteilungspolitik der Bundesregierung. Bei einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind sie überflüssig."

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