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Die Zeichen der Zeit erkennen – PKK-Verbot aufheben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand. Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Es stimmt mich daher optimistisch, wenn jetzt auch in der SPD die Zeichen der Zeit erkannt werden. Eine Chance, um für einen neuen Umgang mit der PKK einzutreten, bietet sich, wenn unser Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots in den kommenden Monaten in zweiter Lesung im Bundestag beraten wird", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Die jetzige Entschuldigung der PKK für Gewalttaten ihrer Anhänger vor rund 20 Jahren ist glaubwürdig. Denn seit langem geht von kurdischen Demonstrationen keine organisierte Gewalt mehr aus. Um eine neue Tonlage – wie sie SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich herauszuhören meint – handelt es sich dabei freilich nicht. Denn bereits 1996 hat der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan seine Anhänger in Europa zum Gewaltverzicht und zur Einhaltung der Gesetze aufgefordert. Dadurch ergab sich zwar eine gewisse Entspannung, doch leider kein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden in der Bundesrepublik."

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