„Wenn die Unionsführung jetzt den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise bis zum Jahr 2030 senken will, mischt sich hier die Angst vor einem weiteren Rüffel aus Karlsruhe mit einer gehörigen Portion Populismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN. Bartsch weiter:
„Der fast liebevoll ‚Soli‘ genannte Zuschlag wurde 1991 mit drei Begründungen eingeführt: erstens wegen der Mehrbelastung durch den Konflikt am Golf, zweitens zur Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft, drittens für Aufgaben in den neuen Ländern. Knapp 25 Jahre später könnte das Bundesverfassungsgericht am Fortbestehen der Zweckbestimmung Anstoß nehmen. Davor hat die Union Bammel.Den Solidaritätszuschlag, der in West und Ost erhoben wird, abzuschaffen, kürzt die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür erhofft die Union Beifall.
Der Soli spült dringend nötiges Geld in die Haushaltskasse des Bundes. Wie die Einnahmen ersetzt werden, wird nicht erklärt – Steuererhöhungen soll es nicht geben. Deshalb ist der von Merkel, Seehofer und Schäuble jetzt unterbreitete Vorschlag populistisch, auch, weil sie zu dem genannten Zeitpunkt allesamt nicht mehr im Amt sein werden.
Natürlich kann der Staat nicht auf Einnahmen verzichten - in Deutschland bröckelt vielerorts schon mehr als nur der Putz, Investitionen sind unabdingbar. Auf der Tagesordnung stehen also eine Umverteilung von oben nach unten, an die die Union nicht ran will, und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu ist eine Föderalismuskommission III erforderlich.
Vage Ankündigungen statt klarer Konzepte - es ist traurig, wie sich die Granden der Union Zukunftsgestaltung vorstellen“.