Zur Einschränkung des Streikrechts der Lokführer durch das Arbeitsgericht Chemnitz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
Zum zweiten Mal hat ein Arbeitsgericht im Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn zugunsten der Arbeitgeber in das Streikrecht eingegriffen. Wenn das Schule macht, steht der Abschied von der Tarifautonomie bevor. Denn die beruht zu einem guten Teil auf dem Recht der Beschäftigten, ihren Forderungen in Streiks Nachdruck zu verleihen.Gerade heute, wo insbesondere große Unternehmen durch Verkauf von Unternehmensteilen, Outsourcing von Leistungen, Schließung von Standorten oder Ersetzung von Stammbeschäftigten durch Leiharbeitnehmer immer häufiger Entscheidungen zu Lasten der Belegschaften treffen, sollte das Streikrecht ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich deshalb unter anderem für die Abschaffung des Antistreikparagraphen und die Ausweitung des Streikrechts auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ein.
Und selbstverständlich muss das auch für Privatisierungen öffentlicher Unternehmen gelten. Gerade bei der Bahn wird deutlich, was passiert, wenn eine Privatisierung erfolgen soll: Die Löhne werden niedrig gehalten und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Dagegen zu protestieren - auch zu streiken - und damit Privatisierungen zu verhindern, ist das ureigene Recht der Beschäftigten.