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Die Stunde der Totalüberwacher

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Obwohl die Hintergründe für die Bombenfunde in NRW noch völlig unaufgeklärt sind, fordern Unions Innenpolitiker flächendeckende Bahnüberwachung per Video. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die CDU/CSU hat wieder einmal reflexartig nach noch mehr staatlicher Überwachung gerufen. Nach den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz - wobei die Einzelheiten und Hintergründe noch völlig unklar sind - verlangte CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sofort eine durchgängige Videoüberwachung auf den deutschen Bahnhöfen, obwohl sowieso längst an allen großen Bahnhöfen Videokameras im Einsatz sind. Und Binninger geht noch einen Schritt weiter: die Videobänder sollen gespeichert werden (dies ist bisher nur bei konkreten Verdachtsmomenten zulässig). Sein CSU-Kollege Stephan Mayer will nicht nur auf Bahnhöfen, sondern auch in den Zügen die Videoüberwachung installieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis fordert für Bahnfahrten ähnliche Sicherheitskontrollen wie bei Flugreisen, so dass auch auf Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchtet werden.

Dies ist aber völlig unpraktikabel. Der öffentliche Personenzugverkehr als Massentransportmittel käme dann nahezu zum Erliegen. Sogar die Deutsche Bahn AG ist dieser Meinung und hat klargestellt, dass das bisherige Sicherheitskonzept ausreicht.

Mit den überzogenen Forderungen der CDU/CSU wird nur eine Schein-Sicherheit suggeriert. Die von der Union gewollte Totalüberwachung ist nicht machbar, würde aber zugleich einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte bedeuten.

George Orwells Vision vom Überwachungsstaat lässt ein weiteres Mal grüßen.

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