Schließen

Skip to main content

Die Mär vom sicheren Herkunftsstaat Afghanistan

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr reale Gefahr für die Zivilbevölkerung Afghanistans dar – auch wenn tote Zivilisten vom Bundesinnenminister lapidar als 'Kollateralschäden' verbucht werden", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundesinnenministers zu den jüngsten Anschlägen und der Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter:

"Anschläge wie dieser können jederzeit und überall in Afghanistan passieren, das haben uns die letzten Monate deutlich gezeigt. Kabul galt in den Augen der Bundesregierung bislang schließlich auch als angeblich ausreichend sicher. Dabei musste de Maizière am Montag selbst die vier Kilometer Entfernung vom Kabuler Flughafen bis zum Nato-Hauptquartier im Hubschrauber unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zurücklegen. Und doch bezeichnet er die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin nur als 'kompliziert'. Mit der Realität hat diese Behauptung nichts zu tun.

Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge im deutschen Asylverfahren liegt bei rund 80 Prozent, im dritten Quartal 2015 betrug sie sogar 86,1 Prozent. Das alleine beweist doch schon, dass die Menschen gute Gründe haben, um aus diesem Land zu fliehen. Aber wenn es um das Thema Abschiebung geht, ist die Bundesregierung ja gerne mal auf beiden Augen blind. Aber vor der Wahrheit kann man nicht die Augen verschließen: Flüchtlinge nach Afghanistan schicken heißt, ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen."

Auch interessant