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DIE LINKE will G36-Skandal im Verteidigungsausschuss aufklären

Pressemitteilung von Jan van Aken,

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt zur heutigen Entscheidung der Fraktion:

„Die Fraktion DIE LINKE hat sich heute vorerst dagegen ausgesprochen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln, um den G36-Skandal aufzuklären. Wir wollen Aufklärung, keine Schauprozesse, und bislang konnten wir die Skandale und Verfilzungen beim G36 sehr gut im Verteidigungsausschuss aufklären. Sollten wir allerdings künftig auf Probleme bei der Aufklärung stoßen, bleibt nur noch ein Untersuchungsausschuss.“


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