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DIE LINKE warnt vor Terrorhysterie

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Auf Antrag der LINKEN tritt heute um 17 Uhr der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Wir haben diese Sitzung gefordert, damit das Parlament Berichte des Bundeskriminalamts und des Innenministeriums über die mutmaßlich geplanten Anschläge der vergangenen Woche sowie die Sondersitzung der Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag bekommt und nicht nur aus den Medien informiert wird.

DIE LINKE warnt davor, Terrorhysterie zu schüren und dann für weitere innen- und außenpolitische Zuspitzungen auszunutzen. Die Szenerie erinnert an vergangenes Jahr, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das gescheiterte Kofferbombenattentat nutzte, um den Widerstand der SPD gegen die Einrichtung der Antiterrordatei zu brechen. Damit wurde die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben.

Jetzt sollen mutmaßlich geplante Anschläge auf US-Stützpunkte dazu herhalten, Gesetzesverschärfungen wie Online-Durchsuchungen oder die Strafbarkeit des Besuchs so genannter Terrorcamps durchzusetzen. Dass die mutmaßlichen Attentäter einer aus Zentralasien stammenden Organisation angehören sollen, passt ins Bild. So kann Stimmung für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gemacht werden, da ja die Sicherheit Deutschlands angeblich am Hindukusch verteidigt wird.

Es gilt, wachsam zu sein. Daher rufe ich dazu auf, auf der Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu protestieren und am 22. September an der Demonstration gegen den Überwachungsstaat teilzunehmen.

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