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DIE LINKE unterstützt den Kampf der Bäuerinnen und Bauern um faire Milchpreise

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

DIE LINKE unterstützt den Kampf um faire Milchpreise und fordert kostendeckende Erzeugerpreise, um die Existenz der Betriebe zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Milchpreise müssen aber auch bezahlbar sein. Deshalb gehört für uns die Diskussion um Existenz sichernde gerechte Löhne, armutsfeste Renten und die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze unbedingt in diese Debatte“, so Bodo Ramelow zu dem anhaltenden Lieferboykott der deutschen Milchbäuerinnen und Bauern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der Kampf der Milcherzeugerinnen und -erzeuger zeigt eine unerwartet hohe Solidarität von kleinen und auch großen Betrieben. Vom Lieferboykott sind alle Regionen Deutschlands betroffen. Das zeigt, wie berechtigt die Forderung nach einem höheren Preis für die Betriebe ist. Versuche aus dem Lebensmitteleinzelhandel oder von der Milchindustrie, diese Solidarität zu brechen, sind gescheitert.

In Deutschland gibt es ca. 100.000 Milchviehbetriebe. Mehr als die Hälfte haben sich am Boykott beteiligt. Diesen vielen Betrieben der Milcherzeugung steht das Oligopol aus Lebensmittelhandel und Molkereiwirtschaft bzw. Milchverarbeitung gegenüber. Die Marktmacht lag bislang immer auf Seiten von Verarbeitung und Handel. Der Lieferboykott zeigt, wie gut solidarisches Handeln funktionieren kann und wie wichtig auf dem Markt solidarisches Agieren ist. Allein hierdurch können die Bäuerinnen und Bauern wieder eine eigene Marktmacht erlangen, die angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Lebensmittelsektor unbedingt notwendig ist.
Jetzt gilt es, den Forderungen der Milchbäuerinnen und Bauern zum Erfolg zu verhelfen.

Der Kampf muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es auch um den Erhalt bzw. die Regeneration ländlicher Räume geht. Die Politik muss jetzt an der Seite der Bäuerinnen und Bauern die Erhöhung der Erzeugerpreise durchsetzen. Sollte dies nicht über freiwillige Gespräche zwischen Bäuerinnen und Bauern, Handel und Industrie erfolgen, sind weitere Blockaden Notwehr. In diesem Fall muss die Politik die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, faire Preise durch Einkaufsverhalten zu erzwingen. Kennzeichnungspflicht für Rohmilchpreise auf der Verpackung wäre der letzte Schritt, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher solidarisch verhalten können.

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