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DIE LINKE. begrüßt Vorstoß für solidarische Erwerbstätigenversicherung

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zur Forderung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

Ich begrüße den Vorstoß Risches, Selbstständige obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das würde aber nur dann Sinn machen, wenn die gesetzliche Rente zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung für alle umgebaut würde. Sich allein auf die rund 4 Millionen Selbstständigen zu beschränken, reicht nicht aus: Zur Stärkung der Solidargemeinschaft sollten auch die 6,5 Millionen geringfügig Beschäftigten, alle politischen Mandatsträger und langfristig auch Beamte und privilegierte Berufe, die Versorgungswerken angehören, einbezogen werden. Ähnliche Forderungen kommen auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften.

Die Leistungseinschnitte und die Absenkung des Rentenniveaus bei der gesetzlichen Rente sowie die ständige Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Minijobbern und Ich-AGs hat in den letzten Jahren zu einer massiven Zunahme prekär abgesicherter Selbstständiger geführt. Gleichzeitig ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse drastisch gesunken. Die Ursache sind ständige Manipulationen an der Rentenformel und die Auswirkungen der im Zuge der Hartz-Reformen entstandenen neuen Selbstständigkeit. Für viele Betroffene wird diese Entwicklung unzureichende Alterseinkommen zur Folge haben.

DIE LINKE. will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Dabei geht es weniger um mehr Geld für die Rentenkassen, sondern vor allem um die Frage der solidarischen Beteiligung aller an einer Armut verhindernden Alterssicherung.

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