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Die Demokratie mutiert zum Überwachungsstaat

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Jelpke weiter:



"Die Kritik von Kommissionsmitgliedern an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt – und doch unzureichend. Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik, die seit 2001 von allen Bundesregierungen eingeschlagen wurde. Doch die Kommission beschränkt sich auf die Forderung nach ein paar Reförmchen hier und ein paar neuen Gesetzesartikelchen da. Etwas anderes war von einer Regierungskommission freilich auch nicht zu erwarten.

Ob die Gesetzesverschärfungen tatsächlich zu mehr Sicherheit geführt haben, ist nicht nachweisbar. Klar ist nur, dass demokratische Grundrechte zugunsten staatlicher Behörden abgebaut wurden. Damit muss endlich Schluss sein, sonst mutiert die Demokratie zum Überwachungsstaat."

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