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Die Bedrohung ist hausgemacht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129b StGB ‚Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung’ nehmen inflationär zu. Die dadurch suggerierte Bedrohung der Sicherheitslage ist jedoch hausgemacht", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2008 und 2009" (BT-Drs. 17/753). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während im Jahr 2007 lediglich 40 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, waren es im Jahr 2008 bereits 57 und im Jahr 2009 95. Zurzeit laufen damit insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen diverse islamistische Gruppierungen. Dazu kommen noch 27 Verfahren vor allem gegen Linke aus der Türkei.

Aus diesen Zahlen auf eine gestiegene Terrorgefahr für Deutschland zu schließen ist jedoch ein Trugschluss. Schließlich gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu: 'Eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren wird im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt.' Statt neuer Terrorparagrafen und Ermittlungsverfahren brauchen wir eigentlich nur eines - den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."

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