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Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die nun angelaufene Aufnahmeaktion für 5000 syrische Flüchtlinge reicht bei weitem nicht aus, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und die Nachbarstaaten Syriens spürbar zu entlasten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankunft der ersten 110 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie sind Teil eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen, die im Rahmen einer Aufnahmeaktion von Bund und Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Jelpke weiter:





"Mittlerweile haben zehn Bundesländer Anordnungen erlassen oder angekündigt, die die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen bei ihren Verwandten in Deutschland erlauben. Das ist ein richtiger Schritt, dem sich auch alle anderen Länder anschließen müssen. Doch die Kosten für die Aufnahme werden komplett auf die hier lebenden Verwandten abgewälzt. Nur Wohlhabende werden es sich leisten können, ihre Verwandten auch tatsächlich zu sich zu holen. Bund und Länder müssen sich daher bereit erklären, für die Kosten der Aufnahme einzuspringen und zumindest die Beiträge zur Krankenversicherung zu übernehmen. Ansonsten bleibt es auch bei dieser Form der Flüchtlingsaufnahme allenfalls bei einer humanitären Geste, die nur wenigen Menschen hilft.

Bundesinnenminister Friedrich ist außerdem gefordert, mit allem Nachdruck auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm der EU-Staaten zu werben. Die EU muss ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen, statt sie durch militärische Abschottung zu immer gefährlicheren Routen über das Mittelmeer zu zwingen."

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