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Die AfD erntet, was die neoliberalen Parteien gesät haben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter:

"Gefährlich sind nicht nur die eindeutigen Bekenntnisse zu rechtsextremen Statements. Genauso gefährlich ist der starke Wunsch nach einer 'Volksgemeinschaft' und einem 'starken Führer'. Darin drückt sich eine Entfremdung von der Demokratie aus, von der langfristig rechten Rattenfänger profitieren könnten. Der Aufstieg der AfD deutet in genau diese Richtung.

Dass abwertende Haltungen gegenüber Gruppen wie Langzeiterwerbslosen oder Asylsuchenden weitverbreitet sind, passt ins Bild. Es sind die Spuren einer über Jahre und Jahrzehnte hinweg betriebenen Politik, die Arbeitslose als Drückeberger und Asylsuchende als Sozialbetrüger brandmarkt und die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft.

Programme für Demokratie und Toleranz, die unbedingt besser ausgestattet werden müssen als bislang, helfen da allein nicht weiter. Das geeignete Programm gegen einen weiteren Rechtsruck wäre ein gesellschaftspolitischer Wechsel, der auf solidarische Umverteilung, mehr direkte Demokratie, Stärkung demokratischer Rechte in Betrieben, Schulen und Universitäten zielt und über eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen dafür sorgt, dass die Politik wieder etwas zu entscheiden hat."

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