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DGB und LINKE nähern sich auch beim Thema Föderalismusreform an

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Anlässlich des heutigen DGB-Workshops zum Thema Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission:

Der DGB hat heute erste Positionen zur Föderalismusreform vorgestellt und klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht. Mehr Steuerautonomie, das heißt Zuschlags- und Abschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommenssteuer, wie sie etwa Finanzminister Steinbrück (SPD) und Ministerpräsident Koch (CDU) fordern, werden ebenso abgelehnt, wie weitere Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder und ihrer Kreditmöglichkeiten.

Hier zeigt der DGB eine klare Kante gegen den Wettbewerbsföderalismus, der als „durch und durch konservatives Gesellschaftsmodell“ charakterisiert und „rigoros abgelehnt“ wird. Dies sind Positionen, wie sie bislang im Bundestag nur DIE LINKE vertritt. Dies ist ein strategisches Maß an Übereinstimmung. Die LINKE wird auch diese gewerkschaftlichen Positionen konsequent in Parlament und Kommission einbringen.

Zugleich begrüßen wir es, dass der DGB Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen macht und die Einführung einer einheitlichen Bundesteuerverwaltung unterstützt.

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