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DGB-Kritik an Rentenplänen der Koalition bestätigt Linksfraktion

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

""Wir werden die berechtigten Anliegen der Rentner, die der DGB und die Sozialverbände in einem Schreiben an Müntefering formuliert haben, im Bundestag zur Sprache bringen" erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE."

""Die Verbände schlagen Alarm, weil in der Tat die Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung die Stabilität des Rentensystems noch stärker gefährden würde." Klaus Ernst, der den Arbeitskreis Gesundheit und soziale Sicherung der Linksfraktion leitet, will das Gespräch mit den Verbänden suchen und ihre Kritik zu einem zentralen Arbeitsschwerpunkt machen.

Klaus Ernst: "Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wurde gegründet, damit die Anliegen der Menschen, die in diesem Land durch ihre Arbeit deren Grundlage schafften, vom Gesetzgeber endlich wieder wahrgenommen werden.". Schon jetzt sei bei vielen Rentnerinnen und Rentnern die Belastung dramatisch gestiegen. Zuzahlungen zu Arzneimitteln, bei Krankenhausaufenthalten und Arztbesuchen belasteten vor allem Bezieher kleiner Renten. Ernst: "Wer kümmert sich eigentlich um die rund 30% gestiegenen Energiekosten, die bei Menschen, die mehr Wärme brauchen, zwangsläufig zu noch höheren Ausgaben führen?"

Die soziale Kälte, die schon mit Schröders Agenda-Politik spürbar wurde, werde von Merkels Koalition noch verschärft, "wenn wir nicht die Menschen mobilisieren und durch Druck von unten der herrschenden sozialen Verantwortungslosigkeit Schranken setzen". Das könne aber nur gelingen, wenn die maßgeblichen sozialen Organisationen ihre Kraft bündeln. Ein Blick ins Ausland, etwa nach Frankreich, zeige, dass selbst eine erdrückende parlamentarische Mehrheit nicht völlig am Volk vorbei regieren könne. Klaus Ernst: "Immerhin sind vor knapp zwei Jahren eine halbe Million Menschen gegen die rot-grüne Sozialpolitik auf die Straße gegangen. Schröder und Fischer haben nicht darauf gehört. Es war der Anfang vom Ende ihrer Macht. Merkel und Müntefering wird es voraussichtlich nicht besser gehen"."

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