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Deutschland muss mehr Irak-Flüchtlinge aufnehmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur heute in Basel stattfindenden Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks, die die internationale humanitäre Hilfe für die irakischen Flüchtlinge organisieren soll, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Mit logistischer Unterstützung und politischer Rückendeckung beteiligt sich die Bundesrepublik an Krieg und Besatzung im Irak. Deutschland trägt somit eine Mitverantwortung an der katastrophalen Lage und der Situation der vier Millionen Flüchtlinge in der Region. Die bisher zugesagten Mittel für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Irak oder seinen Nachbarstaaten reicht nicht aus. So leben in Syrien derzeit eine Million Flüchtlinge, die vollständig von humanitärer Hilfe abhängig sind. Auch Deutschland muss Irak-Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesrepublik sollte sich Schweden als Vorbild nehmen: der skandinavische Staat hat im vergangenen Jahr 9.000 der 20.000 der Irak-Flüchtlinge in der EU aufgenommen.

Doch die Bundesrepublik verfolgt derzeit einen anderen Kurs: wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom vergangenen Jahr hervorgeht, wurde von Januar 2004 bis Juni 2006 17.000 Irakerinnen und Irakern der Asyl- oder Flüchtlingsstatus entzogen (BT-Drs. 16/2419). Viele der Betroffenen haben damit ihren Aufenthaltstitel verloren und müssen ausreisen. Vielen weiteren irakischen Staatsangehörigen in Deutschland droht seit dem 1. April ein Verlust ihres Aufenthaltstitels, weil die Bundesrepublik ihre Pässe nicht mehr anerkennt. Für die meisten bedeutet das, in den Status der Duldung zu fallen, weil eine Abschiebung nicht durchführbar ist. Etwa 10.000 irakische Staatsangehörige befinden sich derzeit mit einer Duldung in Deutschland, ein Drittel davon sind Minderjährige.

Diese Politik der Abschottung ist aus humanitärer Sicht ein Skandal und wirft ein schlechtes Licht auf die Politik von Bundesinnenminister Schäuble.

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