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Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA paktiert mit reaktionären Regimen in der arabischen Region. Man wirft Bomben im Namen von Menschenrechten und Demokratie und holt sich die Unterstützung von Regimen wie Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in ihren Ländern die noch so kleinste demokratische Regung unterdrücken. In Libyen werden mehr und mehr Zivilisten Opfer der Luftangriffe und Militäraktionen der Bürgerkriegsparteien.

Deutschland, der Bundestag wie die Bundesregierung, sollte erneut die Initiative für eine politische Lösung des Konfliktes ergreifen. Das geht nur, wenn die Waffen schweigen. Insbesondere ein Embargo des Ölhandels mit Libyen wäre von großer Bedeutung. Die deutsche Politik ist durch die Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat in die Situation gekommen, vermitteln zu können. Dazu muss die Bundesregierung sich jetzt entscheiden.

Das westliche Bündnis, insbesondere die NATO, muss vom Kriegskurs abgebracht werden. Das heißt aktuell: sofortige Einstellung der Luftangriffe, Entsendung einer neutralen Vermittlungsmission nach Libyen, kategorische Absage an alle Pläne eines Bodenkrieges und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von US-Militärbasen in Deutschland. Es kann nicht akzeptiert werden, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) die Angriffe der USA auf Libyen von Stuttgart aus koordiniert.“

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