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Deutschland muss Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung will verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Libanon das EU-Festland betreten. Diese abwehrende Haltung bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, als skandalös.

„Die Bundesregierung fordert Zypern unverblümt dazu auf, die Flüchtlinge auf der Insel zu internieren.“ Ein kleines Land wie Zypern sei mit der plötzlichen Ankunft von mehreren Zehntausend Flüchtlingen aber überfordert. „Die Bundesregierung ist immer schnell dabei, wenn es darum geht, Polizeikorps aufzustellen, um Flüchtlinge abzuwehren. Aber wenn es darum geht, diesen zu helfen, stellt sie sich stur.“ Die Linkspartei-Politikerin fordert die Bundesregierung auf, ihre „humanitäre Pflicht“ zu tun und „sofort“ Flüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen.

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