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Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat. Gehrcke weiter:

„Die Außenpolitik Westerwelle/Merkel steht wichtigen UNO-Zielen diametral entgegen. Für Schwarz-Gelb ist deutsche Außenpolitik in weiten Bereichen Wirtschaftspolitik und Energiesicherung, für die UNO müsste die Politik des Weltsicherheitsrates primär Armutsbekämpfung, Kriegsverhinderung und Schutz des Völkerrechtes sein. Wer wie Deutschland mehrfach das Völkerrecht gebrochen hat, ist moralisch nicht reif für den Vorsitz im Weltsicherheitsrat.

Aktuell müsste eine deutsche Außenpolitik in der UNO dazu beitragen, den Krieg in Libyen sofort zu beenden und zumindest einen Waffenstillstand zu befördern. Die UNO braucht eine neue Afghanistanresolution, in der die Weichen auf sofortigen Truppenabzug gestellt werden und Eckpunkte für einen verantwortungsvollen, selbstbestimmten zivilen Aufbau in Afghanistan festgehalten sind. Um den Vorsitz im Weltsicherheitsrat verantwortungsvoll auszuüben, muss die Bundesregierung umgehend ihre Vorfestlegung gegenüber der Proklamation eines palästinensischen Staates aufgeben und konstruktiv an einer Palästinaresolution zur Staatsgründung mitarbeiten.

Die Ausgangslage zur Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat ist ungünstig, gleichzeitig aber eine Chance und Herausforderung für einen Kurswechsel deutscher Außenpolitik.“

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