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Deutschland braucht ein Flüchtlingsaufnahmegesetz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Handlungsbedarf für den Bund ist groß: Die Kommunen brauchend dringend Entlastung und Unterstützung in Bezug auf die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute Abend im Bundeskanzleramt stattfindenden Treffen zur Asylpolitik. Jelpke weiter:

"DIE LINKE hat bereits Anfang des Jahres ein Gesamtkonzept für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik vorgelegt (BT-Drs. 18/3839). Wir brauchen ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, um bundesweit gute und einheitliche Standards bei der Aufnahme und Unterbringung sicherstellen zu können. Der Bund muss die gesamten Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und eine Übergangszeit nach einer Flüchtlingsanerkennung übernehmen. Dadurch werden Länder und Kommen in die Lage versetzt, sich mit voller Kraft um die Integration der Flüchtlinge in das Arbeitsleben und in das soziale Umfeld zu kümmern.

Diskriminierende Sondergesetze und rechtliche Beschränkungen, etwa beim Arbeitsmarktzugang, bei der Bewegungsfreiheit und bei der sozialen und medizinischen Versorgung, müssen hingegen schnellstmöglich beseitigt werden – und zwar für alle. Wir dürfen Schutzsuchende nicht in vermeintlich ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Flüchtlinge einteilen, nach dem Motto: Für die einen gibt’s ‚Willkommenspakete‘, die anderen kommen in die Sammelunterkunft. Das Asylrecht und die Menschenwürde sind unteilbar."

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