Zum Hauptinhalt springen

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer,

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne. Viele Teilnehmer dieser Konferenz aus Politik und Wirtschaft, von Militär und Medien schließen einen Krieg gegen den Iran nicht aus, das ist das Bedrückendste.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Deutlich und dreist reklamiert der deutsche Verteidigungsminister, flankiert vom Bundesaußenminister, eine weltweite deutsche Führungsrolle - ökonomisch, strategisch und militärisch. Diese Töne in dieser Offenheit sind neu. Großmachtpolitik hat für Deutschland und die Welt immer Unheil gebracht. Dem muss rechtzeitig Widerstand entgegen gesetzt werden. Die deutsche Halbzeitbilanz als Mitglied des Weltsicherheitsrates bündelt sich in diesem Anspruch auf eine Führungsrolle. Das ist schlecht für Deutschland, für Europa und für die Welt.“

Auch interessant