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Deutsche Repressionshilfe für dänische Polizei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung unterstützt die von der dänischen Polizei angedrohten rigiden Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die zu Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen erwartet werden.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Jelpke weiter:

"In einer heute eingetroffenen Antwort auf eine Schriftliche Frage nach den deutschen Unterstützungsmaßnahmen teilt die Bundesregierung mit, dass das Bundeskriminalamt auf dänische Aufforderung Datensätze über 240 Personen übermittelt habe, die in der BKA-Datei 'International agierende gewaltbereite Störer' gespeichert sind. Trotz der martialischen Bezeichnung handelt es sich um eine Datei, die auf dem Verdachtsprinzip basiert und keineswegs eine Verurteilung der gespeicherten Personen voraussetzt.

Da die dänischen Behörden die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt haben, müssen diese Personen sowie ihre Begleiterinnen und Begleiter damit rechnen, dass ihnen die Einreise verweigert wird. Auch angesichts der Tatsache, dass die dänische Polizei mit dem sogenannten Lümmel-Paket weitgehende antidemokratische Maßnahmen angekündigt hat (winzige Käfige für Massenverhaftungen, Festnahmen auf Verdacht usw.) ist die Übermittlung dieser Personendaten eine unverantwortliche Beihilfe zur Unterdrückung von Grundrechten. Die Bundespolizei leistet hierzu zusätzliche materielle Beihilfe und leiht 30 Einsatzfahrzeuge an Dänemark aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird bis zu vier Mitarbeiter nach Kopenhagen entsenden, über deren Tätigkeit sich die Bundesregierung ausschweigt.

'Weiterführende Unterstützungsersuchen Dänemarks werden derzeit noch geprüft', heißt es. Unterm Strich muss festgestellt werden: Die Tradition, dass Gipfeltreffen in Europa regelmäßig mit der Schaffung eines Quasi-Ausnahmezustands verbunden sind, setzt sich auch diesmal fort und demaskiert damit die Propagandaformel von der EU als 'Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts'."

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