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Deutsche Flüchtlingspolitik von Abschreckung und Schikane bestimmt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Erklärtes Hauptziel der Bundesregierung ist es, Menschen in Not gar nicht erst ins Land zu lassen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum morgigen bundesweiten Tag des Flüchtlings. Jelpke weiter.

"Die Abschiebung von Roma in den Kosovo zeigt, dass es auch für jene, die die Flucht vor Verfolgung und Ausweglosigkeit einmal geschafft haben, kein Erbarmen gibt. Die Zukunft der Roma im Kosovo besteht aus einem Leben auf stillgelegten Müllhalden, rassistischer Verfolgung, Arbeitslosigkeit, kurz gesagt: aus absoluter Hoffnungslosigkeit. Menschen abzuschieben, die seit Jahren hier leben, die hier zur Schule gehen und zum Teil ausschließlich die deutsche Spreche sprechen, ist aus humanitärer Sicht nicht hinnehmbar. Und auch im Fall Syrien, von wo mich immer wieder Berichte über die Inhaftierung und Misshandlung aus Deutschland abgeschobener Flüchtlinge erreichen, brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp.

Zu den größten Skandalen der deutschen Flüchtlingspolitik gehört die Mitverantwortung dafür, dass unzählige Menschen bereits auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken, weil die Präsenz der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sie zu gefährlichen Umwegen zwingt.

Die inhumane Unterbringung in bundesdeutschen Abschiebeknästen führt dazu, dass sich immer wieder Inhaftierte das Leben nehmen. Auch die obligatorische Zuweisung von Lagerunterkünften und die Residenzpflicht zeigen, dass nicht das Wohl der Flüchtlinge, sondern ihre Abschreckung und Schikanierung im Zentrum der deutschen Flüchtlingspolitik stehen.

DIE LINKE fordert einen effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht."

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