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Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Positionen zu islamischen Bewegungen und in diesem Zusammenhang zu Ägypten neu“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Der Wahlkampf der Muslimbruderschaft hatte interessanterweise die Unterstützung der USA und Saudi Arabiens gefunden. Was vor wenigen Monaten noch ein schwerer Tabubruch in der Politik war, ist heute Standard: die Muslimbruderschaften sind entscheidend für Mehrheitsbildungen in den arabischen Ländern und Nordafrika. Die Ausgrenzung von Hamas im Gazastreifen wird nicht lange Bestand haben.

Auch Deutschland bestimmt seine Politik gegenüber Ägypten neu. Ägypten ist ein entscheidender Machtfaktor im Nahen Osten, im Verhältnis zu Israel, in den ökologischen Fragen, der Wasserversorgung, für eine demokratische und zivile Regelung des Syrien-Konfliktes und für Abrüstung. Die deutsche Außenpolitik sollte rasch mit dem neuen Präsidenten über die genannten Themen ins Gespräch kommen.

Vom neuen ägyptischen Präsidenten ist nicht nur die Einlösung seiner Zusage auf religiöse Toleranz einzufordern, sondern der Staat Ägypten muss auch tolerant mit säkularen, nicht religiösen Gruppen umgehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der neue ägyptische Präsident angekündigt hat, dass sich Ägypten als Brücke zum Iran und gegen eine weitere Zuspitzung der Atomdebatte verstehen will.“

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