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Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Gehrcke weiter:

„Das sofortige Ende der Gewalt in Syrien ist derzeit die wichtigste Forderung. Schluss mit der Gewalt, umgehende Freilassung der politischen Gefangenen sowie Beendigung aller Folterpraktiken – daran wird sich die Dialogfähigkeit des syrischen Präsident Assad entscheiden. Es ist gut, dass die Arabische Liga ihre Beobachtungsmission in Syrien fortsetzt und dazu den Rat der UNO einholt. Das Ausscheiden Saudi-Arabiens aus der Mission ist für deren Glaubwürdigkeit nur vorteilhaft.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp nach Syrien. Kein syrischer Deserteur, keine syrischer Oppositioneller darf aus Europa nach Syrien abgeschoben werden. Deutschland sollte sich zum Vorreiter eines generellen Verbotes von Waffenexporten in den Spannungsraum Naher Osten machen und sich für einen demokratischen Wandel in Syrien engagieren. DIE LINKE wird ihre Zusammenarbeit mit den demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Teilen der Opposition weiter ausbauen.“

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