Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Außenpolitik in der Libyenkrise völlig überfordert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland sollte sich sowohl im Weltsicherheitsrat als auch in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in vernünftiger Art und Weise Vermittlungsschritte zwischen den libyschen Konfliktparteien angesteuert werden. Das wäre eine sinnvolle deutsche Initiative im Weltsicherheitsrat. Die voreilige Anerkennung des „Nationalrates“ als legitime Vertreter des libyschen Volkes erschwert hingegen die Vermittlung und ist kontraproduktiv. Wer die legitimen Vertreter des libyschen Volkes sind, entscheiden weder Sarkozy noch die Golfstaaten, sondern einzig die Bevölkerung Libyens.

Die Nato ist keinesfalls legitimiert, irgendwelche Entscheidungen im Verhältnis zu Libyen zu treffen, noch irgendwelche Aktionen durchzuführen. Alle militärischen Drohungen müssen vom Tisch. Sie helfen unter dem Strich nur dem Gaddafi-Clan. Eine klare Absage an die abenteuerlichen Sarkozy-Pläne von Luftangriffen, ein Verzicht, die Debatte über Flugverbotszonen fortzuführen und der Rückzug deutscher Spezialkräfte aus dem Mittelmeerraum sind unverzichtbar.

Hingegen ist eine europäische Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen längst überfällig.“

Auch interessant