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Deutsche Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt ist doppelbödig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Widerstand gegen die maßgeblich von der Moslembruderschaft erarbeitete Verfassung in Ägypten gibt Hoffnung, dass der politische Islam nicht ohne weiteres die Herrschaft in der arabischen Welt übernehmen kann. Ein glatter Durchmarsch von Mursi hat nicht stattgefunden. Das begrüße ich. DIE LINKE arbeitet intensiv mit Sozialistinnen und Sozialisten, freigeistigen Kräften in Ägypten zusammen und unterstützt sie in ihrem Kampf für Demokratie und soziale Rechte“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach der ersten Runde des Verfassungsreferendum in Ägypten. Gehrcke weiter:

 

„Der ägyptische Präsident Mursi erfreut sich der ungeteilten Sympathie des deutschen Außenministers Westerwelle, des US-Präsidenten und des saudischen Königshauses. Letzteres hat auch seinen Wahlkampf maßgeblich finanziert. Die kühne Volte der deutschen Außenpolitik von der bis in die letzte Minute gehenden Unterstützung Mubaraks zur Unterstützung der Moslembrüder und ihres Präsidenten Mursi ist schon atemberaubend. Die deutsche Außenpolitik ist unglaubwürdig und doppelbödig.Die Bundesregierung hat sich völlig in ihren Widersprüchen verstrickt. In Ägypten unterstützt sie die Moslembrüder. In Gaza lehnt die Bundesregierung jegliche Kontakte zur Hamas-Organisation ab, die ihrerseits aus der Moslembruderschaft hervorging. In Syrien fördert die Bundesregierung die Arbeit an einer Verfassung unter starker Beteiligung der syrischen Moslembruderschaft. Vor diesem Hintergrund überzeugen öffentlich geäußerte Bedenken gegen den ägyptischen Verfassungsprozess wenig.Die Politik der LINKEN ist gradlinig: Verzicht auf Gewalt, säkulare Staatsverfassung, sozialer Ausgleich und kulturelle Vielfalt. Auf dieser Grundlage arbeitet die LINKE mit Partnerinnen und Partnern in Ägypten zusammen.“

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