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Deutsche Aufrüstungspolitik ist Bedrohung für den Frieden in Europa

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Ministerin noch in diesem Jahr die Entwicklung eines Nachfolgemodell für den Leopard II-Kampfpanzer zu starten. Buchholz weiter:

„Diese Entscheidung steht in direktem Zusammenhang zur Eskalationspolitik in Osteuropa und ist gegen Russland gerichtet. Es ist absehbar, dass dies eine Gegenreaktion auslösen wird. So wird die Bundesregierung zum Vorreiter in Sachen Rüstungswettlauf.

Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände reibt. Sie sitzt bereits jetzt mit am Tisch, um die Planungen voranzutreiben. Die Industrie kann mit Milliardengeschäften rechnen, die der Steuerzahler wieder bezahlen muss.
Diese Aufrüstungspolitik ist eine Bedrohung für Frieden in Europa.“

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