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Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst", erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen.

Doch Schäuble belässt es nicht bei Gedankenspielen sondern treibt aktiv den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran. Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit geopfert.

Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung und antikapitalistischer Parteien. Er gibt vor, den Rechtsstaat vor dem Rechtsextremismus zu schützen. Doch mit seinen Spitzeln innerhalb der NPD ist der Verfassungsschutz das Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

DIE LINKE fordert daher die Abschaffung des Verfassungsschutzes - als Maßnahme zum Schutz der Grundrechte."

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