Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Journalisten beschattet hat, stellte die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage, um Hintergründe und Konsequenzen zu erfragen (Drucksache 16/81). Zur jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, den Skandal um die illegale Beschattung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst aufzuklären. Stattdessen herrscht eine Augen-zu-und-durch-Stimmung. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort aus, dass sie Fragen zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium beantworten wolle. Dessen Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, es würde damit alles weiterhin unter Verschluss bleiben.Straftaten sind durch die Machenschaften des BND nach Kenntnis der Bundesregierung nicht aufgedeckt worden, und immerhin sieht die Regierung „Anhaltspunkte dafür, dass die durchgeführten Maßnahmen jedenfalls in Teilen unverhältnismäßig waren.“ Dennoch heißt es weiter: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine grundlegende Änderung der Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.“ Dabei haben die bestehenden Regelungen den Skandal offenkundig nicht verhindern können, ja sie haben dafür gesorgt, dass er jahrelang unbemerkt blieb. Dass das Treiben des BND endlich aufgedeckt wurde, ist allein das Ergebnis investigativer journalistischer Arbeit. Wer würde die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Journalisten jetzt nicht ihrerseits im Visier der Geheimdienste sind?
Gesetzeswidrige Handlungen von Angehörigen der Geheimdienste müssen explizit unter Strafe gestellt werden. Von den Verantwortlichen, insbesondere dem neuen BND-Chef Ernst Uhrlau, erwarte ich, dass sie in der kommenden Sitzung des Innenausschusses endlich mit der Geheimniskrämerei Schluss machen und alle Fakten auf den Tisch legen.