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Der "Krieg gegen den Terror" öffnet immer neue Abgründe von Rechtswidrigkeit

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Deutschlands Flughäfen sind seit langem von der CIA als Drehkreuz für ihre Verschleppungsflüge genutzt worden - und das war auch der Bundesregierung bekannt", so Norman Paech zu Zeitungsmeldungen, nach denen die Einrichtung von drei der berüchtigten US-Geheimgefängnisse des Geheimdienstes CIA von der Außenstelle Frankfurt geplant, angeleitet und überwacht worden sind und diese Außenstelle eine der wichtigsten Versorgungsbasen des US-Geheimdienstes in Europa gewesen ist. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im 1. Untersuchungsausschuss weiter:

"Die Beweiserhebungen des 1. Untersuchungsausschusses haben eindeutig ergeben, dass die Bundesregierung schon 2002 von der Praxis der CIA gewusst hat. Es war bekannt, dass Frankfurt und Ramstein eine zentrale Bedeutung im globalen Spinnennetz der Rendition-Flüge der CIA hatten.

In dieses Bild fügt sich nun die weitere Enthüllung, dass Frankfurt die wichtigste Außenstelle der CIA für die Planung, Errichtung und Überwachung von Geheimgefängnissen war, in denen brutal gefoltert wurde.

Die Bundesregierung muss eindeutig erklären, ob sie auch von diesen rechtswidrigen Aktivitäten auf deutschem Boden gewusst und warum sie nichts dagegen unternommen hat."

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