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Der beste Schutz vor ausländischen Staatsfonds ist, die Privatisierung zu stoppen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur Debatte auf der Kabinettsklausur um den Schutz vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE:

Der beste Schutz von Kernbereichen der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds ist, diese erst gar nicht zu privatisieren. Wer einen rücksichtslosen Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur betreibt, braucht nicht darüber zu jammern, dass ihm der Käufer nicht gefällt.

Dass gerade die Bundesregierung, die noch auf dem G8-Gipfel die weltweite Investitionsfreiheit propagiert hat, nun nach Investitionsbeschränkungen für ausländische Anleger ruft, ist an Doppelzüngigkeit kaum noch zu überbieten. Wer selbst mit Brachialgewalt versucht, die Märkte der Schwellenländer für die deutsche Industrie aufzubrechen, braucht sich nicht zu wundern, wenn stark gewordene Schwellenländer ebenfalls strategische Investitionen in Deutschland tätigen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB nach einer Stärkung des Mitbestimmungsrechts bei Übernahmen. Eine Zustimmungspflicht bei Übernahmen, Börsengängen, und Kapitalerhöhungen ist ein richtiger Schritt. Und zwar nicht nur gegenüber ausländischen Staatsfonds, sondern auch gegenüber Hedge-Fonds und Private Equity Fonds, deren Aktivitäten wesentlich verheerender für Unternehmen und Beschäftigte sind. Darüber hinaus muss jedoch die weitere Privatisierung sensibler Bereiche gestoppt werden. Wichtige Infrastrukturen, wie die Energienetze, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.

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