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Der Atomlobby gehen die Argumente aus

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Das Märchen vom billigen Atomstrom ist zu Ende. Die Argumente, mit denen die Bundesregierung noch im Herbst die unbedingte Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung begründet hat, muss sie nun wieder zurücknehmen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

"Nachdem auch Umweltminister Norbert Röttgen eingeräumt hat, dass bei ausbleibendem Atomstrom keine übermäßige Preissteigerungen zu erwarten sind, ist die Regierung in der Pflicht, die profitgierigen Energiekonzerne daran zu hindern, der Bevölkerung ihre Wucherpreise aufzunötigen. DIE LINKE fordert deshalb eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht. Wenn obendrein Strom trotz ausreichender Reservekapazitäten aus dem Ausland importiert wird, muss die Bundesregierung ordnungspolitisch sicherstellen, dass dieser nicht aus Atomkraftwerken stammt.

Die Weichen für die Energiewende können nur gestellt werden, wenn sich die Regierungskreise aus ihren privatwirtschaftlichen Verflechtungen lösen und den Kommunen und damit der Bevölkerung mehr Handlungsspielraum geben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien birgt ein riesiges Potenzial für regionale Wertschöpfung und damit auch für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Mit den derzeitigen Monopolstrukturen ist eine ökologisch sinnvolle und sozial gerechte Energieversorgung allerdings nicht zu haben."

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