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Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung, Kritikerinnen und Kritikern der NATO während der Gipfeltage Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, nicht eingelöst. Im Gegenteil: Die Proteste gegen die NATO-Politik werden in vielfacher Form behindert und kriminalisiert“, so Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme an Protestaktionen anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in Straßburg. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat von der Ausnahmeregelung des Schengen-Abkommens Gebrauch gemacht. An der deutsch-französischen Grenze finden Pass- und Personenkontrollen statt. NATO-Kritiker wurden mit Meldeauflagen belegt, die ihnen eine Teilnahme an den Protestaktionen unmöglich machen. Wer den Meldeauflagen nicht nachkommt, dem, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, drohen Festnahmen. Die Brücke zwischen Kehl und Straßburg wird für Stunden gesperrt, um der Gipfelprominenz ein ungestörtes Foto-Shooting zu ermöglichen. Weite Teile von Straßburg und von Baden-Baden gehören zur Roten Zone, die demonstrationsfrei gehalten werden soll. Friedensfahnen und Transparente sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Wenn schon Proteste gegen die NATO-Politik, dann nur so, dass keiner sie hören und sehen kann.

Die Politik der Innenbehörden steuert auf Konfrontation. DIE LINKE tritt für Demonstrations- und Meinungsfreiheit ein und wünscht einen massenhaften und gewaltfreien Protest. Mein Angebot an den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmayer, darüber ein Gespräch mit den Sicherheitsbeauftragten der Behörden zu führen, ist bis heute unbeantwortet geblieben. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Das Innenministerium setzt auf Repression. Für mich ist klar: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht können und dürfen nicht in Frage gestellt werden.“

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