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Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit finden.“ Ulla Jelpke fährt fort:

„Der Ansatz dieser sogenannten Sicherheitsdebatte ist grundfalsch, weil er nicht auf eine Stärkung demokratischer Rechte zielt, sondern auf eine Aufrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates. Dieser könnte dann in Zukunft noch stärker gegen soziale Bewegungen, wie jüngst gegen die Anti-Castor-Proteste, oder gar zur Niederschlagung befürchteter sozialer Unruhen eingesetzt werden. Zudem sind die Pläne verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Nach dem Grundgesetz ist Polizeiarbeit im Wesentlichen Ländersache.

Wenn der Innenminister erklärt, er wolle keinen Apparat nach dem Modell des amerikanischen FBI, verschweigt er, dass es genau hierfür schon wichtige Vorarbeiten gab. Das BKA hat noch unter der Großen Koalition geheimdienstähnliche Befugnisse erhalten, darunter heimliche Video-Ausspähung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Personalcomputern. Wenn das BKA um Zehntausende Bundespolizisten verstärkt wird, entsteht hier eine zentralstaatlich organisierte Polizei mit geheimen Ermittlungskompetenzen, der bürgerliche Freiheitsrechte zwangsläufig zum Opfer fallen würden.

DIE LINKE fordert daher, solche Pläne unverzüglich aufzugeben. Reformvorschläge bei der Kontrolle der Luftfracht sind berechtigt, die Schaffung einer zentralen Staatspolizei jedoch nicht.“

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