Zur Debatte über eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die neuerliche Debatte zeigt, dass der neoliberale Geist bei der Union noch längst nicht erloschen ist. Bisher ist noch nicht einmal die unsoziale Rente mit 67 umgesetzt, da überbieten sich Politiker der Union und Wirtschaftswissenschaftler gegenseitig mit weiteren Forderungen zur Annhebung des Renteneintrittsalters.Ganz Forsche schwadronieren gar von der Rente ab 70.
Tatsächlich wird so von den eigentlichen Problemen abgelenkt: Weder gibt es ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 50-Jährige, noch sind die Menschen in der Lage, überhaupt bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Schon die Tatsache, dass zurzeit nur 20 Prozent der Erwerbstätigen die Altersrente aus Beschäftigung erreichen, belegt, dass eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit weiteren Rentenkürzungen verbunden sein wird.
Dies ist angesichts der jüngst veröffentlichten dramatischen Zahlen der AVID-Studie, wonach das Niveau der Altersvorsorge selbst bei denjenigen deutlich unter dem heutigen Rentenniveau liegen wird, die private und betriebliche Altersvorsorge betrieben haben, nicht akzeptabel.
Besonders grotesk mutet die von Schäuble losgetretene Debatte an, weil sich die Union nach wie vor einer sachgerechten Lösung der ab 2008 drohenden Zwangsverrentung verweigert. Die Zwangsverrentung widerspricht damit dem grundsätzlichen Ziel, die Erwerbsbeteiligung der Älteren zu verbessern. Man kann nicht einerseits die Rente mit 70 fordern und gleichzeitig ältere Langzeiterwerbslose mit 60 und horrenden Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent in Zwangsrente schicken.