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Debatte um NPD-Verbot: SPD betreibt Wählertäuschung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Bekenntnis der SPD zu einem NPD-Verbot ist heuchlerisch", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Sozialdemokraten hatten zum Auftakt der Innenministerkonferenz ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei bekräftigt. Jelpke dazu weiter:

"Die SPD ist nicht bereit, die vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren genannte Bedingung zu erfüllen und alle Spitzel des Verfassungsschutzes rechtzeitig vor Einleitung eines neuen Verfahrens aus den Gremien der NPD abzuziehen. Die Vorlage öffentlich zugänglichen Materials zum Beweis der Verfassungswidrigkeit der NPD reicht dem Verfassungsgericht nicht aus. Indem die SPD das verschweigt, betreibt sie Wählertäuschung.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: die V-Leute des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz müssen sofort aus der NPD abgezogen werden. Diese Spitzel tragen nichts zur Aufklärung bei. Sie sind im Gegenteil in der Mehrzahl nichts anderes als staatlich bezahlte Nazihetzer und ein Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren."

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