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De Maizière von allen guten Geistern verlassen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter:

„In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum. Seine Ankündigung, ‚vorerst‘ zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückzukehren, macht deutlich, dass er an seinem menschenunwürdigen Vorhaben festhält. Die Kanzlerin muss diesem Treiben ein Ende setzen und Abschiebeminister de Maizière aus seinem Amt entlassen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für all jene, die sich seit Wochen und Monaten um die Flüchtlinge kümmern und sich mühen, ihnen hier eine Heimstatt zu geben, nachdem sie dem Krieg entronnen sind. Die Bundesregierung muss endlich die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen und eine soziale Offensive starten, die allen Menschen im Land zugutekommt.“