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Dauerfeuer des Innenministers durchlöchert das Grundgesetz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Davon, dass Schäuble missverstanden worden ist, kann keine Rede sein. Er weiß genau, was er tut. Sein Dauerfeuer auf grundlegende rechtsstaatliche Normen droht langfristig die Verfassung zu durchlöchern.

Schäuble spielt den Dummen, der nur Fragen stellt, ohne die Antworten zu kennen. Doch wozu sollten Fragen wie die nach der gezielten Ermordung Terrorverdächtiger oder der Inhaftierung so genannter Gefährder gestellt werden, wenn weder das Grundgesetz noch die Menschenrechtsdeklarationen des Europarats und der UNO solche Willkürmaßnahmen zulassen?

Der Innenminister hat eine klare Strategie: Erst werden Ängste geschürt, sei es vor islamischem Terrorismus oder Globalisierungsgegnern. Danach werden in Frageform Vorschläge lanciert, die auf angebliche Verfassungsmängel aufmerksam machen sollen. Das läuft auf eine Erosion grundlegender rechtsstaatlicher Normen hinaus.

Da erlaube ich mir die Frage zu stellen: Müsste man nicht eine gesetzliche Regelung erarbeiten, wie mit Amok laufenden deutschen Innenministern umzugehen ist?

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