Zum Hauptinhalt springen

Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0'. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein, sondern muss für alle gelten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter:

„Im AZR herrscht immer noch das reinste Datenchaos. Insbesondere die Angaben zu Ausreisepflichtigen sind mit Vorsicht zu genießen. Viele derer, die angeblich ausreisepflichtig sind, können oder sollen das Land nämlich gar nicht verlassen: weil sie eine Ausbildung machen, familiäre Bindungen haben, Angehörige pflegen oder selbst schwer erkrankt sind. Und von den Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind vermutlich viele längst ausgereist. Wie das Innenministerium hier von einem Erfolg sprechen kann, ist mir schleierhaft.“

 

Auch interessant