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Datensammelwut kennt keine Sommerpause

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom heutigen Tag berichtet, verhandeln die Innenminister von Bund und Ländern weiter über die Einrichtung einer „Anti-Terrordatei“. Darin sollen Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt werden. Einzelne Details zu Art und Umfang der Datei sind nach Angaben der Süddeutschen Zeitung noch offen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Schon die strittigen Punkte lesen sich wie ein Orwellscher Horrorkatalog: Zum Beispiel, ob auch Kontaktpersonen von Verdächtigen aufgenommen werden sollen. Als Begründung wird angegeben, man müsse die Netzwerke von Terroristen aufdecken können. Dabei scheint es den Verantwortlichen egal zu sein, dass ein Verdächtiger zunächst mal ein Verdächtiger ist. Das macht die Datenspeicherung allein schon fragwürdig. Werden alle Kontaktpersonen miterfasst - Familie, Freunde, Vertrauenspersonen wie Anwälte, Ärzte und Priester - heißt das: hier werden soziale Netze ausspioniert. Das macht diese Datei zu einem Instrument sozialer Kontrolle und Überwachung.

Außerdem bedeutet die Einrichtung dieser Datei eine weitere Runde in der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Von den Verantwortlichen hört man hierzu kein Wort, es scheint nicht einmal Gegenstand der Debatte unter den Innenministern und Experten zu sein. Lediglich die Eitelkeit der Geheimdienste, die ihre Daten lieber für sich behalten wollen, scheint ein Störfaktor zu sein. Das grundgesetzliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten spielt keine Rolle mehr.

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