Zum Hauptinhalt springen

Datenberge sind kein Mittel gegen Terrorismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Als "Ausdruck des paranoiden Kontrollstaates" kritisiert Ulla Jelpke die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Fluggastdatenspeicherung. "Es gibt keinen Hinweis darauf, wie mit der Speicherung solcher Daten allein ein Terroranschlag verhindert werden könnte", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Frattini hat die Richtung für die Zukunft der EU-Innenpolitik vorgegeben: Anhäufung eines riesigen Datenberges. Konkret sollen die Passagierdaten von Flugreisenden aus aller Welt, die in die EU einreisen, gespeichert werden - und zwar 13 Jahre lang.

Jedes Jahr reisen zig Millionen Menschen in die Europäische Union. An Spitzentagen gibt es zwischen der EU und den USA über 1.200 Flugbewegungen. Mit anderen Worten: Es entsteht ein riesiger Datenwust mit den persönlichen Daten von Millionen von Menschen, die 13 Jahre lang gespeichert bleiben. Dies ist ein massenhafter Eingriff in das Recht auf die eigenen Daten."

Auch interessant