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Daten schützen und Volksabstimmungen freigeben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Mit einem Festakt wird heute an den (westdeutschen) Verfassungskonvent vor 60 Jahren auf der Chiemseeinsel gedacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die Erinnerung an die Schöpfung des Grundgesetzes mag gut und richtig sein. Wichtiger wäre es aber, das Grundgesetz auf die Höhe der Zeit zu heben.

Dazu gehört, dass der Datenschutz endlich explizit als Grundrecht ausgewiesen wird und dass Volksabstimmungen auch auf Bundesebene freigegeben werden."

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