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Das Friedensgutachten 2013 ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung nach einem Stopp aller Rüstungsexporte bestätigt“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das neue Friedensgutachten, das wie jedes Jahr im Auftrag der vier großen deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung erstellt wurde. Buchholz weiter:

"Das Friedensgutachten zeigt, dass die Außenpolitik der schwarz-gelben Koalition von den Interessen der Rüstungsindustrie dominiert wird. Die Friedensforscher bescheinigen der Bundesregierung, dass sie Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Waffenkomponenten so großzügig erteilt hat wie keine zuvor. 2012 überstiegen die Lieferungen allein an Saudi-Arabien die Gesamtsumme der Rüstungsexporte der vorangegangen 13 Jahre. Die Regierung Merkel belohnt damit eine Diktatur, die die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain mit Panzern niedergewalzt hat. Das Friedensgutachten verurteilt auch die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen. Die Friedensforscher stellen fest, dass diese in den USA vorangetriebene Entwicklung auf die Automatisierung eines nicht erklärten Krieges hinausläuft und die Grenzen zwischen Kampf und Exekution verschwimmen lässt.DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer globalen Ächtung und dem Verbot aller Kampfdrohnen.Das gesamte Gutachten ist eine Ohrfeige für die Politik Merkels und ihrer Bundesregierung.“

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