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CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Ulla Jelpke weiter:

„In Strafverfahren ist die Altersfeststellung in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn es geht hier um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht. Es ist allerdings einfach nur übel, wie CSU-Politiker ein schreckliches Verbrechen an einer 15-Jährigen benutzen, um Uralt-Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung hervorzukramen, die von Fachleuten und Ärzten aus vielerlei Gründen seit Jahren abgelehnt werden. So wird kein Verbrechen verhindert, aber ein Generalverdacht gegen jugendliche Schutzsuchende geschürt.

Im Sinne des Opferschutzes und des Kindeswohls wäre es vielmehr, für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu sorgen. Das aber ist laut CSU angeblich zu teuer und bringt keine Stimmen am rechten Rand. Doch viele jugendliche Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland und der Flucht traumatisiert, sie haben in ihrem jungen Leben viel Brutalität und Gewalt erlebt. Das rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalttaten, aber wir müssen diesen Menschen helfen, die erlebten Traumata zu bearbeiten und persönliche Konflikte gewaltfrei zu lösen.“