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Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte um eine Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Großdemonstration von Kritikern der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Samstag. Ulla Jelpke weiter:

„Die massenhafte Beteiligung an der Großdemonstration macht vor allem deutlich, dass es der Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, die Notwendigkeit der Eindämmungsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung zu belegen. Hier sehe ich die Bundesregierung in einer Bringschuld, die fortdauernden Grundrechtseinschränkungen transparent und nachvollziehbar zu begründen.

Deutlich wurde in den letzten Monaten bereits, dass nicht Großdemonstrationen, sondern miserable und menschenunwürdige Wohn- und Arbeitsverhältnisse die schlimmsten Hotspots für die Pandemie sind. Hier gilt es primär anzupacken: das bedeutet dezentrale und saubere Unterbringung von Beschäftigen in der Fleischindustrie und von Erntehelfern. Wir brauchen finanzielle Krisenhilfen für die Ärmsten, die bislang von allen Rettungsschirmen ausgespart wurden. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Geld für Pflegekräfte im kaputtgesparten Gesundheitswesen.

Doch derartige soziale Forderungen spielen bei den selbsternannten Corona-Rebellen ebenso wenig eine Rolle wie bei den Befürwortern der Eindämmungsmaßnahmen in der Bundesregierung."

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